Międzynarodowy Sąd Arbitrażowy
strzałkaAktualności
[10-10-2013 2013:14:27]
Księgi wieczyste – zmiana ustawy o księgach wieczystych i hipotece

Podstawowe zmiany nowelizacyjne:

[02-10-2013 2013:29:25]
Prawo pracy - zmiany
23 sierpnia 2013 roku weszła w życie nowelizacja Kodeksu Pracy i ustawy o związkach zawodowych, wprowadzająca dłuższe okresy rozliczeniowe oraz ruchomy czas pracy.
[01-10-2013 2013:17:36]
Postępowanie elektroniczne - nowelizacja
Po wejściu w życie nowelizacji każdy składany pozew będzie musiał zawierać numeru PESEL lub NIP pozwanego

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Was ist ein Wirtschafts-Schlichtungsverfahren?

Unter dem Begriff Schlichtungsverfahren versteht man die Lösung von Streitigkeiten auf gütlichem Wege. Es ist eine von langen Traditionen geprägte Art der Entscheidung von Streiten in Zivilangelegenheiten ( wirtschaftliche Angelegenheiten ) durch Schlichtpersonen (Schlichter), auf die Wahl derer die Parteien einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss haben.

Damit ein Vermögensstreit von einem Schiedsgericht entschieden werden kann, müssen die Parteien eines Rechtsverhältnisses ihr Einverständnis dafür in Form eines Vertrages abschließen, der als Schiedsgerichts-Vereinbarung bezeichnet wird.

  • Schiedsgerichts-Vereinbarung

Die Grundlage für ein Schlichtungsverfahren ist ein Vertrag der Parteien, die so genannte Schiedsgerichts-Vereinbarung:

a) als Kompromiss – im Falle, wenn die Parteien eine Schiedsgerichts-Vereinbarung für einen bereits entstandenen Streit abschließen;

b) als Schlichtungsklausel – sie ist ein fester Bestandteil des Hauptvertrages und bedeutet eine Vereinbarung der Parteien, dass im Falle von Entstehung eines Streites in der Zukunft werden die Parteien ihn vor dem in der Schlichtungsklausel konstituierten Schiedsgericht entscheiden werden;

Dieser Vertrag verursacht zwei Hauptrechtsfolgen; die erste beruht auf der Verleihung von Kompetenzen für den aus dem Vertrag entstandenen Streit  an das Schiedsgericht, die zweite beruht auf der Ausschließung des staatlichen Gerichtswesens.

Inhalt:

Dieser Vertrag sollte eine genaue Bezeichnung des Streitgegenstandes oder das Rechtsverhältnis aus dem der Streit entstanden ist bzw. Entstehen kann beinhalten. Als geltend wird eine Vereinbarung in einem konkreten Vertrag angesehen, in der beschlossen worden ist, dass alle aus dem Vertrag in der Zukunft zwischen den Parteien entstehenden Streiten vor einem Schiedsgericht entschieden werden. Keinesfalls dürfen die Festlegungen mit den bedingungslos geltenden Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen.


Klausel:

„Alle Streiten um Vermögensrechte, die im Zusammenhang mit der Abschließung, Ausübung oder Kündigung dieses Vertrages entstehen können, werden vor ............................................... ( bitte die vollständige Bezeichnung des von Ihnen gewählten Schiedsgerichts angeben ) entsprechen der Satzung dieses Gerichts entschieden.“

Forma:

Sowohl bei Binnen- als auch bei Auslandsgeschäften ist eine schriftliche Form gefordert

  • Zulassungsbereich für das Schlichtungsverfahren
Ein Staat, der es erlaubt, dass Bestimmungen im Schlichtungsverfahren genauso wie Urteile von staatlichen Gerichten angesehen werden, bezeichnet gewöhnlich sehr präzise welche Angelegenheitskategorien vor einem Schiedsgericht entschieden werden können. In verschiedenen Staaten können verschiedene Bereiche von Rechtsverhältnissen zugelassen sein, die vor Schiedsgerichten entschieden werden können. In Polen wird als Prinzip angenommen, dass die Parteien vor einem Schiedsgericht nur Vermögensstreitigkeiten außer Streiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht entscheiden lassen können